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• Justiz Hessen

  Dieselskandal: Kein Schadenersatz für im August 2019 gekauftes Gebrauchtfahrzeug mit Motor EA288

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  Dieselskandal: Kein Schadenersatz für im August 2019 gekauftes Gebrauchtfahrzeug mit Motor EA288

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  Dieselskandal: Kein Schadenersatz für im August 2019 gekauftes Gebrauchtfahrzeug mit Motor EA288

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (36)

• BGH, 15.09.2021 - VII ZR 165/21

  Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung einer unzulässigen …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 27.03.2023 - 14 U 292/22

  Daher rechtfertigt die Verwendung eines Thermofensters auch nach Auffassung des Bundesgerichtshofs (vgl. Beschluss vom 15. September 2021, VII ZR 165/21, juris Rn. 21; Urteil vom 13. Juli 2021, VI ZR 128/20, juris…, Beschluss vom 9. März 2021, VI ZR 889/20, juris Rn. 23 ff., 28 ff.;… Beschluss vom 19. Januar 2021, ZIP 2021, S. 297 ff., juris Rn. 17 ff.) für sich genommen nicht den Vorwurf eines sittenwidrigen Verhaltens im Sinne des § 826 BGB.

  Zudem hat der Bundesgerichtshof inzwischen klargestellt, dass eine etwaig unterbliebene Offenlegung der genauen Wirkungsweise des Thermofensters gegenüber dem KBA nicht darauf hindeutet, dass für den Fahrzeughersteller tätige Personen in dem Bewusstsein handelten, eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden, da das KBA als Typgenehmigungsbehörde nach dem Amtsermittlungsgrundsatz gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 und 2 VwVfG gehalten gewesen wäre, von sich aus Einzelheiten der temperaturabhängigen Steuerung zu erfragen, um sich in die Lage zu versetzen, die Zulässigkeit der Abschalteinrichtung im streitgegenständlichen Fahrzeug zu prüfen (vgl. Beschluss vom 15. September 2021, VII ZR 165/21, juris Rn. 21).

  Jedenfalls hätte sich die Beklagte angesichts der rechtlichen Diskussion um die Zulässigkeit von Thermofenstern insoweit in einem unvermeidbaren Verbotsirrtum befunden (vgl. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15. September 2021, VII ZR 165/21, juris Rn. 27; Oberlandesgericht München…, Beschluss vom 29. September 2020, MDR 2020, S. 1506 f., juris Rn. 34 zu einem Software-Update mit Thermofenster).

  Durfte die Beklagte das Thermofenster zumindest vertretbar für eine zulässige Abschalteinrichtung halten, durfte sie auch das Onboard-Diagnose-System (OBD) so ausgestalten, dass es den Einsatz des Thermofensters nicht anzeigt (vgl. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15. September 2021, VII ZR 165/21, juris Rn. 18).

  Beschluss vom 15. September 2021, VII ZR 165/21, juris Rn. 9 mit weiteren Nachweisen).

  Nach der vom Senat geteilten Auffassung des Bundesgerichtshofs (vgl. Beschluss vom 15. September 2021, VII ZR 165/21, juris Rn. 10) ist ein Sachvortrag zur Begründung eines Anspruchs schlüssig und erheblich, wenn die Partei Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet und erforderlich sind, das geltend gemachte Recht als in der Person der Partei entstanden erscheinen zu lassen.

  (1) Die schlichte Behauptung, in dem streitgegenständlichen Fahrzeug seien solche manipulierenden Programme verbaut, genügt den Anforderungen offensichtlich nicht (vgl. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15. September 2021, VII ZR 165/21, juris Rn. 14).

  (4) Dass man bei dem streitgegenständlichen Fahrzeugtyp im normalen Fahrbetrieb möglicherweise höhere (Stickoxid-) Emissionen gemessen hat, bietet ebenfalls keine konkreten Anhaltspunkte für die Annahme, dass darin eine unzulässige Umschaltlogik verbaut sein könnte (vgl. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15. September 2021, VII ZR 165/21, juris Rn. 30).

  Wenn das Kraftfahrt-Bundesamt - wie geschehen - umfassende eigene Prüfungen an dem streitgegenständlichen Motor- und Fahrzeugtyp durchgeführt, sich dabei im Rahmen des Amtsermittlungsgrundsatzes (§ 24 Abs. 1 Satz 1 und 2 VwVfG) die für seine Entscheidung erforderlichen Kenntnisse verschafft (zur Geltung des Amtsermittlungsgrundsatzes bei der Tätigkeit des KBA vgl. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15. September 2021, VII ZR 165/21, juris Rn. 21) und keinen Anlass zu Beanstandung gesehen hat, dann drohte nach Überzeugung des Senats (§ 286 Abs. 1 ZPO) auch aus ex-ante-Sicht mangels konkreter Anhaltspunkte für eine unzulässige Abschalteinrichtung keine Betriebseinschränkung oder -untersagung für das Fahrzeug des Klägers.

  Wenn das Kraftfahrt-Bundesamt - wie geschehen - umfassende eigene Prüfungen an dem streitgegenständlichen Motor- und Fahrzeugtyp durchgeführt, sich dabei im Rahmen des Amtsermittlungsgrundsatzes (§ 24 Abs. 1 Satz 1 und 2 VwVfG) die für seine Entscheidung erforderlichen Kenntnisse verschafft (zur Geltung des Amtsermittlungsgrundsatzes bei der Tätigkeit des KBA vgl. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15. September 2021, VII ZR 165/21, juris Rn. 21) und keinen Anlass zu Beanstandung gesehen hat, dann drohte nach Überzeugung des Senats (§ 286 Abs. 1 ZPO) auch aus ex-ante-Sicht mangels konkreter Anhaltspunkte für eine unzulässige Abschalteinrichtung keine Betriebseinschränkung oder -untersagung für das Fahrzeug des Klägers.

• BGH, 13.07.2021 - VI ZR 128/20

  Weitere Entscheidung zum Daimler-Thermofenster

  Auszug aus OLG Frankfurt, 27.03.2023 - 14 U 292/22

  Sittenwidrig im Sinne des § 826 BGB ist ein Verhalten, das nach seinem - durch umfassende Würdigung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu ermittelnden - Gesamtcharakter gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 13. Juli 2021, VI ZR 128/20, juris Rn. 11 ff., Beschluss vom 9. März 2021, VI ZR 889/20, juris Rn. 23 ff., 28 ff.;… Beschluss vom 19. Januar 2021, ZIP 2021, S. 297 ff., juris Rn. 17 ff.).

  Daher rechtfertigt die Verwendung eines Thermofensters auch nach Auffassung des Bundesgerichtshofs (…vgl. Beschluss vom 15. September 2021, VII ZR 165/21, juris Rn. 21; Urteil vom 13. Juli 2021, VI ZR 128/20, juris…, Beschluss vom 9. März 2021, VI ZR 889/20, juris Rn. 23 ff., 28 ff.;… Beschluss vom 19. Januar 2021, ZIP 2021, S. 297 ff., juris Rn. 17 ff.) für sich genommen nicht den Vorwurf eines sittenwidrigen Verhaltens im Sinne des § 826 BGB.

  In dem Urteil vom 13. Juli 2021 (VI ZR 128/20, juris Rn. 11 ff.) heißt es hierzu:.

  Besondere Umstände, die das Verhalten der für die Beklagte handelnden Personen als besonders verwerflich erscheinen zu lassen könnten, hat der insoweit darlegungsbelastete (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 13. Juli 2021, VI ZR 128/20, juris Rn. 14) Kläger nicht vorgetragen.

  Denn konkrete Tatsachen zur Substantiierung des Vortrags, mit dem der darlegungsbelastete Kläger die Tatbestandsmerkmale einer sittenwidrigen Schädigung im Sinne des § 826 BGB ausfüllen muss und die eine sekundäre Darlegungslast erst auslösen könnten, fehlen insoweit (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 13. Juli 2021, VI ZR 128/20, juris Rn. 22).

  Im Wechselspiel von Vortrag und Gegenvortrag ist es Sache des darlegungsbelasteten Klägers, von der Beklagten substantiiert bestrittenen Vortrag ergänzend aufzugliedern (vgl. ebenda; siehe auch Urteil vom 13. Juli 2021, NZV 2021, S. 525 ff. Rn. 17).

  Es kann ausreichen, wenn die Partei Presseberichte einreicht, nach denen das Kraftfahrt-Bundesamt wegen des Verdachts einer Abschalteinrichtung in dem betroffenen Motor ein Anhörungsverfahren eingeleitet und amtliche Rückrufe durchgeführt habe (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 13. Juli 2021, VI ZR 128/20, juris Rn. 24).

• BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 27.03.2023 - 14 U 292/22

  Ein solches Verhalten ist im Verhältnis zu einer Person, die eines der betroffenen Fahrzeuge in Unkenntnis der illegalen Abschalteinrichtung erwirbt, besonders verwerflich und mit den grundlegenden Wertungen der Rechts- und Sittenordnung nicht zu vereinbaren (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 25. Mai 2020, VI ZR 252/19, juris Rn. 16).

  § 823 Abs. 2 BGB das Interesse des einzelnen Kaufinteressenten, nicht zur Eingehung einer ungewollten Verbindlichkeit veranlasst zu werden (dessen wirtschaftliches Selbstbestimmungsrecht, vgl. Bundesgerichtshof…, Urteil vom 13. Juni 2022, NJW-RR 2022, S. 1251 ff. Rn. 23 ff., 27;… Urteil vom 13. Januar 2022, III ZR 205/20, juris Rn. 15, Urteil vom 25. Mai 2020, NJW 2020, S. 1962 ff. Rn. 75 f., jeweils mit weiteren Nachweisen).

  Diese Auslegung entspricht der vom Senat geteilten Auffassung des Bundesgerichtshofs, wonach die Richtlinie 2007/46/EG und die Verordnung (EG) 715/2007 insofern drittschützende Wirkung zugunsten der Fahrzeugerwerber haben, als deren Interesse betroffen ist, "dass ein erworbenes Fahrzeug zur Nutzung im Straßenverkehr zugelassen wird und dass diese Nutzung nicht aufgrund mangelnder Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ bzw. den für diesen Typ geltenden Rechtsvorschriften untersagt wird" (…vgl. Urteil vom 13. Juni 2022, NJW-RR 2022, S. 1251 ff. Rn. 23 ff., 27;… Urteil vom 10. Februar 2022, III ZR 87/21, juris Rn. 12 ff., 15 unter Hinweis auf Rn. 75 der Stellungnahme der Europäischen Kommission in der aufgrund des Vorabentscheidungsersuchens des Landgerichts Gera - in der inzwischen aus dem Register des Gerichtshofs der Europäischen Union gestrichenen Rechtssache C-663/19 - vom 19. Dezember 2019;… Urteil vom 13. Januar 2022, III ZR 205/20, juris Rn. 15…, Urteil vom 30. Juli 2020, NJW 2020, S. 2798 ff. Rn. 10 ff.; Urteil vom 25. Mai 2020, NJW 2020, S. 1962 ff. Rn. 75 f.).

  Die Voraussetzungen einer Haftung gemäß § 826 BGB sind in Bezug auf die Entwicklung und Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei der Abgasreinigung durch das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25. Mai 2020 (NJW 2020, S. 1962 ff.) und zahlreiche weitere Entscheidungen des Bundesgerichtshofs geklärt.

 
• BGH, 09.05.2022 - VIa ZR 303/21

  Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 27.03.2023 - 14 U 292/22

  Vielmehr hat das KBA bereits in mehreren amtlichen Auskünften, etwa in der als Anlage B 3 (Band I Blatt 197 f. der Akten) eingereichten Auskunft (siehe auch das Anlagenkonvolut B 14, Band II Blatt 253 ff. der Akten) mitgeteilt, dass bei Überprüfungen dieses Fahrzeugmodells und des darin verbauten Motortyps keine unzulässige Abschalteinrichtung festgestellt wurde (dazu, dass unter diesen Umständen eine Haftung der Beklagten gemäß § 826 BGB ausscheidet, vgl. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 9. Mai 2022, VIa ZR 303/21, juris).

  Schließlich fehlt es auch an einem Schaden des Klägers, da nach den vorstehenden Ausführungen - auch aus seiner insoweit maßgeblichen ex ante Sicht (vgl. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 9. Mai 2022, VIa ZR 303/21, juris) - zu keinem Zeitpunkt eine Betriebseinschränkung oder -untersagung für sein Fahrzeug drohte.

  Schließlich fehlt es auch an einem Schaden des Klägers, da nach den vorstehenden Ausführungen - auch aus der insoweit maßgeblichen ex ante Sicht des Klägers (vgl. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 9. Mai 2022, VIa ZR 303/21, juris) - zu keinem Zeitpunkt eine Betriebseinschränkung oder -untersagung für sein Fahrzeug drohte.

• BGH, 10.02.2022 - III ZR 87/21

  Keine Haftung der Bundesrepublik Deutschland im sog. Diesel-Skandal für eine …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 27.03.2023 - 14 U 292/22

  Diese Auslegung entspricht der vom Senat geteilten Auffassung des Bundesgerichtshofs, wonach die Richtlinie 2007/46/EG und die Verordnung (EG) 715/2007 insofern drittschützende Wirkung zugunsten der Fahrzeugerwerber haben, als deren Interesse betroffen ist, "dass ein erworbenes Fahrzeug zur Nutzung im Straßenverkehr zugelassen wird und dass diese Nutzung nicht aufgrund mangelnder Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ bzw. den für diesen Typ geltenden Rechtsvorschriften untersagt wird" (…vgl. Urteil vom 13. Juni 2022, NJW-RR 2022, S. 1251 ff. Rn. 23 ff., 27; Urteil vom 10. Februar 2022, III ZR 87/21, juris Rn. 12 ff., 15 unter Hinweis auf Rn. 75 der Stellungnahme der Europäischen Kommission in der aufgrund des Vorabentscheidungsersuchens des Landgerichts Gera - in der inzwischen aus dem Register des Gerichtshofs der Europäischen Union gestrichenen Rechtssache C-663/19 - vom 19. Dezember 2019;… Urteil vom 13. Januar 2022, III ZR 205/20, juris Rn. 15…, Urteil vom 30. Juli 2020, NJW 2020, S. 2798 ff. Rn. 10 ff.;… Urteil vom 25. Mai 2020, NJW 2020, S. 1962 ff. Rn. 75 f.).

  Ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union durch den Senat war nicht veranlasst (vgl. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14. Februar 2022, VIa ZR 204/21, BeckRS 2022, 3564; Beschluss vom 10. Februar 2022, III ZR 87/21, BeckRS 2022, 4565 Rn. 17;… Beschluss vom 10. November 2021, VII ZR 280/21, BeckRS 2021, 45442 Rn. 25, 27;… Urteil vom 30. Juli 2020, VI ZR 5/20, NJW 2020, S. 2798 ff. Rn. 11, 14, 16).

• OLG München, 15.06.2021 - 9 U 5466/20

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW T6 …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 27.03.2023 - 14 U 292/22

  Es kann daher nicht von einem wirtschaftlich nachteiligen Vertragsschluss ausgegangen werden (vgl. Oberlandesgericht München, Urteil vom 15. Juni 2021, 9 U 5466/20, juris Rn. 34; Oberlandesgericht Frankfurt am Main…, Urteil vom 28. September 2021, 24 U 208/20, juris Rn. 46; Oberlandesgericht Naumburg…, Urteil vom 10. Dezember 2021, 8 U 69/21, juris Rn. 11).

  Es kann daher nicht von einem wirtschaftlich nachteiligen Vertragsschluss ausgegangen werden (vgl. Oberlandesgericht München, Urteil vom 15. Juni 2021, 9 U 5466/20, juris Rn. 34; Oberlandesgericht Frankfurt am Main…, Urteil vom 28. September 2021, 24 U 208/20, juris Rn. 46; Oberlandesgericht Naumburg…, Urteil vom 10. Dezember 2021, 8 U 69/21, juris Rn. 11).

• BGH, 17.02.1970 - III ZR 139/67

  Anastasia - Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Gerichts

  Auszug aus OLG Frankfurt, 27.03.2023 - 14 U 292/22

  Der Senat schließt einen Täuschungsvorsatz der Beklagten sogar aus (§ 286 Abs. 1 ZPO; zu dem insoweit geltenden Maßstab vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 17. Februar 1970, NJW 1970, S. 946, 948;… Zöller/Greger, ZPO, 34. Auflage, § 286 Rn. 17 ff. mit weiteren Nachweisen), weil das Kraftfahrt-Bundesamt für den Fahrzeugtyp VW Tiguan 2.0 TDI mit dem Motor EA 288 Euro 6 das Vorliegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung nach eigenen Prüfungen verneint hat, sich also selbst nicht getäuscht sieht.

  Der Senat schließt einen Täuschungsvorsatz der Beklagten sogar aus, weil das Kraftfahrt-Bundesamt für den Fahrzeugtyp VW Tiguan 2.0 TDI mit dem Motor EA 288 Euro 6 das Vorliegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung nach eigenen Prüfungen verneint hat (§ 286 Abs. 1 ZPO; zu dem insoweit geltenden Maßstab vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 17. Februar 1970, NJW 1970, S. 946, 948;… Zöller/Greger, ZPO, 34. Auflage, § 286 Rn. 17 ff. mit weiteren Nachweisen).

• BGH, 13.06.2022 - VIa ZR 680/21

  Zur Gewährung von Restschadensersatz bei EU-Reimport im sogenannten Dieselskandal

  Auszug aus OLG Frankfurt, 27.03.2023 - 14 U 292/22

  § 823 Abs. 2 BGB das Interesse des einzelnen Kaufinteressenten, nicht zur Eingehung einer ungewollten Verbindlichkeit veranlasst zu werden (dessen wirtschaftliches Selbstbestimmungsrecht, vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 13. Juni 2022, NJW-RR 2022, S. 1251 ff. Rn. 23 ff., 27;… Urteil vom 13. Januar 2022, III ZR 205/20, juris Rn. 15…, Urteil vom 25. Mai 2020, NJW 2020, S. 1962 ff. Rn. 75 f., jeweils mit weiteren Nachweisen).

  Diese Auslegung entspricht der vom Senat geteilten Auffassung des Bundesgerichtshofs, wonach die Richtlinie 2007/46/EG und die Verordnung (EG) 715/2007 insofern drittschützende Wirkung zugunsten der Fahrzeugerwerber haben, als deren Interesse betroffen ist, "dass ein erworbenes Fahrzeug zur Nutzung im Straßenverkehr zugelassen wird und dass diese Nutzung nicht aufgrund mangelnder Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ bzw. den für diesen Typ geltenden Rechtsvorschriften untersagt wird" (vgl. Urteil vom 13. Juni 2022, NJW-RR 2022, S. 1251 ff. Rn. 23 ff., 27;… Urteil vom 10. Februar 2022, III ZR 87/21, juris Rn. 12 ff., 15 unter Hinweis auf Rn. 75 der Stellungnahme der Europäischen Kommission in der aufgrund des Vorabentscheidungsersuchens des Landgerichts Gera - in der inzwischen aus dem Register des Gerichtshofs der Europäischen Union gestrichenen Rechtssache C-663/19 - vom 19. Dezember 2019;… Urteil vom 13. Januar 2022, III ZR 205/20, juris Rn. 15…, Urteil vom 30. Juli 2020, NJW 2020, S. 2798 ff. Rn. 10 ff.;… Urteil vom 25. Mai 2020, NJW 2020, S. 1962 ff. Rn. 75 f.).

• EuGH, 21.03.2023 - C-100/21

  Der Käufer eines Kraftfahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung hat …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 27.03.2023 - 14 U 292/22

  (2) Etwas anderes ergibt sich nicht aus dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21. März 2023 in der Rechtssache C-100/21, das (…unter Rn. 85) in Beantwortung der Vorlagefragen 1. und 2. des Landgerichts Ravensburg ausführt, Art. 18 Abs. 1, 26 Abs. 1 und 46 der Richtlinie 2007/46/EG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) 715/2007 seien in einer Gesamtschau so auszulegen, dass sie die Einzelinteressen des individuellen Käufers eines Kraftfahrzeugs gegenüber dessen Hersteller schützen, wenn dieses Fahrzeug mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 der genannten Verordnung ausgestattet ist.

  Es war auch nicht geboten, den vorliegenden Rechtsstreit bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-100/21 auszusetzen, nachdem in dieser Sache am 21. März 2023 ein - vom Senat berücksichtigtes - Urteil ergangen ist.

• OLG Frankfurt, 28.09.2021 - 24 U 208/20

  Dieselskandal: Keine Deliktshaftung bei VW Dieselmotor EA288

  Auszug aus OLG Frankfurt, 27.03.2023 - 14 U 292/22

  Es kann daher nicht von einem wirtschaftlich nachteiligen Vertragsschluss ausgegangen werden (vgl. Oberlandesgericht München…, Urteil vom 15. Juni 2021, 9 U 5466/20, juris Rn. 34; Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 28. September 2021, 24 U 208/20, juris Rn. 46; Oberlandesgericht Naumburg…, Urteil vom 10. Dezember 2021, 8 U 69/21, juris Rn. 11).

  Es kann daher nicht von einem wirtschaftlich nachteiligen Vertragsschluss ausgegangen werden (vgl. Oberlandesgericht München…, Urteil vom 15. Juni 2021, 9 U 5466/20, juris Rn. 34; Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 28. September 2021, 24 U 208/20, juris Rn. 46; Oberlandesgericht Naumburg…, Urteil vom 10. Dezember 2021, 8 U 69/21, juris Rn. 11).

• OLG Düsseldorf, 12.05.2021 - 18 U 526/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Golf mit einem Motor der Baureihe …
• OLG Naumburg, 10.12.2021 - 8 U 69/21

  Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei …
• BGH, 13.01.2022 - III ZR 205/20

  Herstellerhaftung bei Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens: …
• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei …
• OLG München, 29.09.2020 - 8 U 201/20

  Dieselskandal: Software-Update als eigenständige unerlaubte Handlung
• OLG Schleswig, 14.01.2022 - 1 U 51/21

  Schadensersatz aus sittenwidriger Schädigung beim Kauf eines Fahrzeugs mit einem …
• BGH, 19.01.2021 - VI ZR 433/19

  Erste BGH-Entscheidung zum Daimler-Thermofenster: Zurückverweisung wegen …
• BGH, 09.03.2021 - VI ZR 889/20

  Erste Entscheidung zum Software-Update der Volkswagen AG bei einem Kauf nach …
• BGH, 28.01.2020 - VIII ZR 57/19

  Missachtung substantiierten Vorbringens zum Sachmangel betreffend …
• OLG Bamberg, 11.07.2022 - 6 U 110/21

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Diesel-Fahrzeugs mit …
• BGH, 14.02.2022 - VIa ZR 204/21

  Zurückweisung der Beschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
• OLG Stuttgart, 18.05.2021 - 16a U 1576/20

  Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund behaupteter unzulässiger …
• BGH, 10.11.2021 - VII ZR 280/21

  Verwendung eines Thermofensters als unzulässige Abschalteinrichtung hinsichtlich …
• BGH, 08.12.2021 - VIII ZR 190/19

  Zum sog. Dieselskandal: Ersatzlieferung eines erheblich höherwertigen …
• OLG Karlsruhe, 14.05.2021 - 8 U 14/20

  Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Haftung des Kraftfahrzeugherstellers aus …
• EuGH, 24.08.2020 - C-663/19

  Volkswagen - Streichung
• OLG Frankfurt, 30.06.2022 - 16 U 260/20

  Diesel-Skandal: Keine Anhaltspunkte für sittenwidrige Schädigung bei Motortyp …
• OLG Schleswig, 21.01.2022 - 1 U 37/21

  Schadensersatz aus sittenwidriger Schädigung beim Kauf eines Fahrzeugs mit einem …
• OLG Schleswig, 15.02.2022 - 7 U 116/21

  Deliktische Haftung des Herstellers für den VW-Dieselmotor EA 288, Euro 6 mit NSK …
• OLG Oldenburg, 14.05.2021 - 6 U 310/20

  Ansprüche nach dem Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen …
• BGH, 08.03.2021 - VI ZR 505/19

  Dieselskandal: Audi muss sich VW-Wissen nicht zurechnen lassen
• OLG Frankfurt, 13.09.2022 - 25 U 168/22

  Diesel-Skandal: Keine Ansprüche wegen im Mai 2013 gekauften Gebrauchtwagen mit …
• OLG Frankfurt, 22.09.2022 - 4 U 230/20

  Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im Juli 2016 erworbenen VW Passat mit Motor …
• OLG Naumburg, 31.05.2021 - 12 U 35/21

  Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund behaupteter unzulässiger …
• OLG Dresden, 01.07.2021 - 11a U 1085/20
• OLG Stuttgart, 11.12.2020 - 3 U 101/18

  Ansprüche gegen Hersteller/Verkäufer wegen angeblich unzulässiger …

• BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 335/21

  "Dieselverfahren"; Tatbestandswirkung der Typgenehmigung; unionsrechtliche …

  Zwar hat das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei einen auf diese Vorschriften gestützten Anspruch auf Gewährung "großen" Schadensersatzes abgelehnt (insofern zutreffend OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 27. März 2023 - 14 U 292/22, BeckRS 2023, 5904 Rn. 42 ff.; OLG Hamm…, Beschluss vom 23. März 2023 - 7 U 113/22, juris Rn. 24 ff.; OLG Nürnberg…, Urteil vom 27. März 2023 - 17 U 1483/22, BeckRS 2023, 5895 Rn. 59 ff.; dazu unter a).
• OLG München, 21.04.2023 - 27 U 699/23

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs (hier: …

  Dieser Schluss ist im Hinblick auf das Thermofenster schon deshalb gerechtfertigt, weil dem Kraftfahrt-Bundesamt sowohl das Vorhandensein als auch die grundsätzliche Funktionsweise und die in diesem Zusammenhang geführte rechtliche Diskussion um den Motorschutz seit Jahren bekannt ist (…vgl. BGH, VersR 2022, 1173 Rn. 25; OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 27.03.2023 - 14 U 292/22, BeckRS 2023, 5904 Rn. 8; OLG Hamm…, Urteil vom 24.06.2022 - 30 U 90/21, BeckRS 2022, 18539 Rn. 70).

  Sie hätte jedenfalls in unvermeidbarem Verbotsirrtum gehandelt und einen Verstoß gegen die genannten Vorschriften auch bei Einhaltung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt nicht erkennen müssen (vgl. OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 27.03.2023 - 14 U 292/22, BeckRS 2023, 5904 Rn. 45 m. w. N.).

• OLG München, 26.05.2023 - 27 U 373/23

  Verjährung eventueller Ansprüche gegen Audi wegen des dort entwickelten, …

  Dieser Schluss ist im Hinblick auf das Thermofenster schon deshalb gerechtfertigt, weil dem Kraftfahrt-Bundesamt sowohl das Vorhandensein als auch die grundsätzliche Funktionsweise und die in diesem Zusammenhang geführte rechtliche Diskussion um den Motorschutz seit Jahren bekannt ist (…vgl. BGH, VersR 2022, 1173 Rn. 25; OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 27.03.2023 - 14 U 292/22, BeckRS 2023, 5904 Rn. 8 OLG Hamm…, Urteil vom 24.06.2022 - 30 U 90/21, BeckRS 2022, 18539 Rn. 70).

  Sie hätte jedenfalls in unvermeidbarem Verbotsirrtum gehandelt und einen Verstoß gegen die genannten Vorschriften auch bei Einhaltung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt nicht erkennen müssen (vgl. OLG Jena…, Beschluss vom 20.04.2023 - 1 U 1472/22, BeckRS 2023, 9056 Rn. 23; OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 27.03.2023 - 14 U 292/22, BeckRS 2023, 5904 Rn. 45 m.w.N.).

 
• OLG München, 25.04.2023 - 27 U 7201/22

  Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Berufung, Fahrzeug, Vertragsschluss, …

  Dieser Schluss ist im Hinblick auf das Thermofenster schon deshalb gerechtfertigt, weil dem Kraftfahrt-Bundesamt sowohl das Vorhandensein als auch die grundsätzliche Funktionsweise und die in diesem Zusammenhang geführte rechtliche Diskussion um den Motorschutz seit Jahren bekannt ist (…vgl. BGH, VersR 2022, 1173 Rn. 25; OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 27.03.2023 - 14 U 292/22, BeckRS 2023, 5904 Rn. 8; OLG Hamm…, Urteil vom 24.06.2022 - 30 U 90/21, BeckRS 2022, 18539 Rn. 70).

  Sie hätte jedenfalls in unvermeidbarem Verbotsirrtum gehandelt und einen Verstoß gegen die genannten Vorschriften auch bei Einhaltung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt nicht erkennen müssen (vgl. OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 27.03.2023 - 14 U 292/22, BeckRS 2023, 5904 Rn. 45 m. w. N.).

• OLG München, 17.05.2023 - 27 U 7270/22

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs (hier: …

  Dieser Schluss ist im Hinblick auf das Thermofenster schon deshalb gerechtfertigt, weil dem Kraftfahrt-Bundesamt sowohl das Vorhandensein als auch die grundsätzliche Funktionsweise und die in diesem Zusammenhang geführte rechtliche Diskussion um den Motorschutz seit Jahren bekannt ist (…vgl. BGH, VersR 2022, 1173 Rn. 25; OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 27.03.2023 - 14 U 292/22, BeckRS 2023, 5904 Rn. 8; OLG Hamm…, Urteil vom 24.06.2022 - 30 U 90/21, BeckRS 2022, 18539 Rn. 70).

  Sie hätte jedenfalls in unvermeidbarem Verbotsirrtum gehandelt und einen Verstoß gegen die genannten Vorschriften auch bei Einhaltung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt nicht erkennen müssen (vgl. OLG Jena…, Beschluss vom 20.04.2023 - 1 U 1472/22, BeckRS 2023, 9056 Rn. 23; OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 27.03.2023 - 14 U 292/22, BeckRS 2023, 5904 Rn. 45 m. w. N.).

• OLG Bamberg, 11.07.2023 - 12 U 15/23

  Kein Ersatz des Differenzschadens aufgrund des bei einem Softwareupdate …

  Ihre Behauptung, dass die handelnden Personen bei der Entwicklung und/oder Applikation der temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems in dem Bewusstsein handelten, eine (weitere) unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden, und den darin liegenden Gesetzesverstoß billigend in Kauf nahmen, bleibt aber ohne greifbare Anhaltspunkte (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 27.03.2023 - 14 U 292/22 -, Rn. 15 ff., juris; OLG Brandenburg…, Urteil vom 13.10.2022 - 10 U 42/21 -, Rn. 43, juris; OLG Schleswig…, Urteil vom 14.01.2022 - 1 U 51/21 -, Rn. 59, juris).